Im Bundestag werden heute Experten zur geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse angehört. Mit dabei ist auch der Präsident vom Zentralverband Haus & Grund Deutschland. Er appelliert: Es braucht Lösungen statt Nebelkerzen – eine solche ist die längst gescheiterte Mietpreisbremse. Zahlreiche Gründe sprechen vielmehr für deren baldige Abschaffung.
Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt eine nochmalige Verlängerung der Mietpreisbremse strikt ab. „Damit wird eine weitere Nebelkerze geworfen und die Lösung der Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt auf die lange Bank geschoben“, kommentierte Verbandspräsident Dr. Kai Warnecke vor der heutigen (23. Juni 2025) Expertenanhörung im Bundestag.
Haus & Grund stützt seine ablehnende Haltung im Wesentlichen auf folgende Argumente: Mietpreisregulierungen erweisen sich in empirischen Studien als kurzfristig weitgehend wirkungslos und langfristig kontraproduktiv. Die Mietpreisbremse ist nur ein populistisches Schlagwort, dessen Funktion im sozialen Mietrecht die damit verbundene Erwartung der Bürger nicht erfüllen kann.
Mietpreisbremse überfordert private Vermieter
Die ortsübliche Vergleichsmiete ist in der Praxis nicht immer eindeutig festzustellen. Die Anknüpfung der Mietpreisbremse hieran überfordert insbesondere vermietende Privatpersonen, denn sie verfügen – im Gegensatz zu großen Wohnungsanbietern – nicht über Rechtsabteilungen. Vermietende Privatpersonen werden daher durch die Mietpreisbremse überproportional belastet. Die Mietpreisbremse verstößt gegen das Grundgesetz.
Die Mietpreisbremse verschärft im Zusammenspiel mit weiteren Mietpreisregulierungen Marktverzerrungen und verhindert Investitionen in Neubau und Modernisierung. Die immer weitergehenden Mietpreisregulierungen stehen im Widerspruch zu Empfehlungen der EU (wir berichteten) sowie des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Mietpreisbremse gefährdet Neubau
„Auch im Sinne der Wohnungssuchenden muss die staatliche Überregulierung des Mietwohnungsmarktes endlich aufgebrochen werden. Erst dann wird es zu Entlastungen kommen“, betonte Warnecke. Wenn die Mietpreisbremse bis zum Ende der Legislaturperiode gelte, könne die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem und energetisch modernisiertem Wohnraum nicht mehr sichergestellt werden.
Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass die Regierungskoalition am bisherigen Stichtag für die Neubauausnahme von der Mietpreisbremse festhält. „Bereits die Debatte darüber hat erneut Investitionszurückhaltung befördert“, sagte Warnecke.
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