Bauordnung

Seit dem 01.01.2019 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesbauordnung. Hier können Sie den vollständigen Text der Bauordnung NRW einsehen.

Hier finden Sie eine Synopse zum Vergleich der neuen Bauordnung mit der Vorgängerversion.

Haus & Grund Rheinland Westfalen hat die neue Bauordnung mitgestaltet

Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt die neue Bauordnung. Der Eigentümer-Verband hatte sich intensiv an der Ausarbeitung der Novelle beteiligt. „Wir sind zuversichtlich, dass es mit dem neuen Bauordnungsrecht gelingen wird, schneller mehr Wohnraum zu schaffen“, ist sich der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, Prof. Dr. Peter Rasche sicher. „Es ist der richtige Weg, die Bürokratie im Bereich Bauen einzudämmen.“ Gerade den privaten Bauherren werde es dadurch leichter gemacht, ihre Projekte umzusetzen und mehr Wohnraum zu schaffen.

Lesen Sie hier die Stellungnahmen von Haus & Grund Rheinland Westfalen in den schriftlichen Anhörungsverfahren zur Landesbauordnung (2016, rot-grüne Regierung) sowie zum Baurechtsmodernisierungsgesetz (2018):

Bearbeitungszeiten von Bauanträgen – Anhörung am 02.05.2016
Landesbauordnung – Anhörung am 25.10.2016
Baurechtsmodernisierungsgesetz – Anhörung am 19.01.2017
Baurechtsmodernisierungsgesetz – Anhörung am 04.05.2018

FAQ zur neuen Landesbauordnung NRW

Im Folgenden finden Sie Antworten zu den häufigsten Fragen in Bezug auf die neue nordrhein-westfälische Landesbauordnung.

Was sind die wesentlichen Neuerungen an der Bauordnung?

Insgesamt passt das Baurechtsmodernisierungsgesetz die Landesbauordnung an die Musterbauordnung an, auf die sich die deutschen Länder verständigt hatten. Die großen Unterschiede zwischen den Vorschriften der einzelnen Länder werden dadurch verkleinert – auch das ist ein Beitrag zur Verringerung der Bürokratie. Besonders im Bereich der Abstandsflächen und beim vorbeugenden Brandschutz hat dies zu einigen Anpassungen der NRW-Bauordnung geführt. Die konkreten Veränderungen durch die Reform sind zahlreich. Beispielsweise wird die Innenverdichtung der Städte gefördert: Die Nachverdichtung, die Aufstockung und der Ausbau von Wohngebäuden sind jetzt leichter möglich. Das Abstandsflächenrecht wurde reformiert und erlaubt künftig eine dichtere Bebauung. Damit soll insbesondere der Grundstücksknappheit in den Großstädten und Ballungsräumen begegnet werden.

Hier finden Sie eine Synopse zum Vergleich der neuen Bauordnung mit der Vorgängerversion.

Welche Regeln gelten jetzt für die Barrierefreiheit?

Die neue Landesbauordnung macht für den Geschosswohnungsbau ein barrierefreies Bauen zum Standard. Alle Etagenwohnungen (Gebäudeklasse 3 und höher) müssen künftig barrierefrei geplant werden. Im Gegenzug entfällt die im vorherigen rot-grünen Reformwerk vorgesehene feste Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen (sog. R-Quote).

Das Land wird dafür sorgen, dass einheitliche Anforderungen für die Barrierefreiheit gegeben sind. Dafür wird NRW als letztes deutsches Bundesland die einschlägigen DIN-Normen für barrierefreies Bauen durch Verwaltungsvorschriften als technische Baubestimmungen einführen. Schließlich kann nur dann barrierefrei gebaut werden, wenn genau definiert ist, was denn eigentlich barrierefrei sein soll.

Bleibt das Freistellungsverfahren für Baugenehmigungen erhalten?

Ja, in der neuen Bauordnung ist das sogenannte Freistellungsverfahren wieder enthalten. Die rot-grüne Regierung hatte es in ihrer Reform der Bauordnung abgeschafft. Das Festhalten am Freistellungsverfahren birgt eine erhebliche bürokratische Erleichterung für Bauherren: „Es muss nicht mehr für jedes Reihenhäuschen eine eigene Baugenehmigung eingeholt werden“, erklärt Erik Uwe Amaya. „Das hilft, schneller und kostengünstiger zu bauen.“ Unter die Freistellungsregelung fallen beispielsweise Gartenlauben, Garagen und eben auch Wohnhäuser mit maximal zwei Wohnungen.

Was passiert künftig mit unvollständigen Bauanträgen?

Wer eine Bauvorlage einreicht, bekommt in Zukunft zunächst eine Vollständigkeitsprüfung vom Bauamt. Binnen zwei Wochen muss die Behörde den Antragssteller informieren, wenn seine Unterlagen fehlerhaft oder unvollständig sind. Die Behörde muss die Gründe nennen und den Antragsteller auffordern, den Antrag nachzubessern.

Was wird gegen die lange Bearbeitungszeit von Bauanträgen getan?

Die Bauämter müssen künftig Rechenschaft darüber ablegen, wie lange die Baugenehmigungsverfahren durchschnittlich dauern. Grund sind die teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten, von denen immer wieder berichtet wird. Die neue Bauordnung denkt auch bereits an die digitale Zukunft: Sie regelt, dass die Wahrung der Schriftform im Genehmigungsverfahren auch auf elektronischem Wege geschehen kann.